Der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bremen, Matthias Güldner hat am 26.07.2009 auf der Diskussionsseite der Welt seine Meinung zu den Kritikern des Zugangserschwerungsgesetzes gesagt. Meine Antwort:
Sehr geehrter Herr Güldner,
sie schreiben:
Regeln gelten überall, auch im weltweiten Netz.
Korrekt! Wozu braucht es da ein zusätzliches Gesetz für das Internet? Um ohnehin illegales zu verbieten? Kindesmissbrauch ist weltweit in allen Staaten geächtet, zumindest soweit nennenswert Internet vorhanden ist. Wo Bürgerkrieg herrscht und Kindersoldaten durch Minenfelder geschickt werden mag es anders aussehen. Aber da hilft ein solches Gesetz auch nicht!
Die ignorante Argumentation gegen Internetsperren kommt von Menschen, die es sich in virtuellen Räumen bequem gemacht haben und übersieht die Opfer in der realen Welt.
Ignoranz ist eher das, was Sie und ihresgleichen sich auf die Fahnen geschrieben haben. Hundertfach wurden die Scheinargumentationen und Lügen der Frau von der Leyen mittlerweile wiederlegt, auf die sich die Befürworter dieses unsäglichen Zensurgesetzes berufen. Ignoriert wurden vielmehr diejenigen, meist fachlich deutlich kompetenteren, Kritiker. Kritiker welche teilweise eben durchaus auch Missbrauchsopfer sind: Siehe MOGIS (Missbrauchs Opfer Gegen Internet Sperren)!
Sexualisierte Gewalt gegen Kinder ist ein ebenso grausames wie zeitloses Phänomen. Es gab sie lange vor dem Internet und wird sie leider auch geben, wenn eine andere Kommunikationsmode Einzug gehalten hat.
Ergo muss das Übel dort bekämpft werden wo es entsteht. Und das ist nicht im Internet. Hier braucht es ein wirksames Vorgehen gegen Missbrauch und das Anbieten der Dukumentation von selbigem. Nicht zu vergessen einen Ausbau entsprechender Hilfsangebote für missbrauchte Kinder.
Die Auseinandersetzung um die Internetsperren dreht sich im Kern aber gar nicht um die – bisher konsensuale – Bekämpfung der Kinderpornographie.
Da haben Sie Recht, und dennoch nichts begriffen! Ja, es geht bei diesem Gesetz nicht um Kindesmissbrauch und dessen Verhinderung, sondern um die schleichende Einführung einer Zensurinfrastruktur in Deutschland! Der deutsche Bundestag öffnet da gerade die Büchse der Pandora. Völlig zu Recht sagen über 134.000 Bürger: Nein! Wehret den Anfängen der Zensur!
Es geht vielmehr knall hart um Definitionsmacht in Zeiten der Virtualisierung der Welt. Ihre Anhänger kämpfen mit hoch effektiven Mitteln für die Rechtsfreiheit ihres Raumes.
Da haben Sie etwas falsch verstanden, der sogenannte „virtuelle Raum“ ist keineswegs ein rechtsfreier Raum. Wie bereits erwähnt gelten dort die gleichen Gesetzte wie auch sonst. Allenfalls durch den globalen Effekt des Internets kommt ein gewisser Kontrollverlust der Legislative hinzu, der sich für die Nutzer zumeist eher in Form von rechtsunsicherheit als in rechtsfreiheit äussert. Hier sollte vielmehr ein Internationales Netzwerk der Polizeibehörden etabliert werden um gegen dokumentierten Missbrauch vorzugehen. Der Bankensektor macht vor, dass es funktioniert.
Wer sich in ihre Scheinwelt einmischen will, wird mit Massenpetitionen per Mausklick weggebissen.
Davon abgesehen, dass es bei dem alles andere als vorbildlich umgesetzten e-Petitionssystem des Bundestages eher weniger Aufwand wäre eine Petition auf Papier auszufüllen, finde ich es höchst bedenklich wie sie auf die Eingaben besorgter Bürger reagieren! Das spricht ja eine deutliche Sprache, da wird sich einerseits über Politikverdrossenheit und mangelnde Wahlbeteiligung der Bevölkerung echauffiert und andererseits werden Eingaben und deutlich geäusserte Meinungen und fundierte Bedenken der Bevölkerung ignoriert. Ja mehr noch, weite Teile der Bevölkerung als Unterstützer von Pädophilen diffamiert. Da fehlen mir, als Unterzeichner der Petition, wirklich die Worte!
Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle. Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.
Ich bin versucht Ihre Äusserungen so stehen zu lassen, viel mehr demontieren kann man sich kaum. Aber dennoch: Sie sprechen die Realwelt an.. zu Ihrer Information, das Internet ist Teil eben dieser Welt. Nicht Ursache der Probleme, allenfalls ein Spiegel und Teil dieser in der Gesellschaft existierenden Probleme und Annehmlichkeiten, die im Problemfall nur zu gerne ausgeklammert werden. Dazu zählen auch Spiele (sogar solche die Gewalt beinhalten, wie Filme und Bücher auch), und wer die nutzt ist keineswegs deswegen ein potentieller Amokläufer, darauf wollten Sie doch hinaus, oder?
Gesetze abschaffen, wenn sie nicht eingehalten werden?
Nun frage ich Sie mal ganz konkret: Wer hat das wo und wann gefordert? Nicht rausreden nun.. ich will einen Beleg von Ihnen! Zwischen der Forderung, bei neuen Gesetzen darauf zu achten dass diese Zielgerichtet, und den Zweck erfüllend sind, und der Forderung, existierende Gesetzte aufgrund von Übertretungen abzuschaffen existiert ein deutlicher Unterschied!
Da ist zum Beispiel das Argument, die Sperren könnten umgangen werden. Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert. Genauso gut könnte die Tatsache, dass Morde begangen werden, obwohl sie verboten sind, als Argument gegen den Mordparagraphen im Strafgesetzbuch angeführt werden. Die ständig umgangenen Umweltgesetze könnte man sich gleich komplett schenken. Auch wird behauptet, das Gesetz nütze nichts gegen Kinderpornographie. Jeder weiß, dass es kein Allheilmittel ist.
Da hätten Sie sich wohl besser mal kurz wenige Minuten informieren sollen. Da haben Sie sich wohl das Internet mal wieder ausdrucken lassen! ;P Hier gilt wie bereits erwähnt dass, Gesetzte trotzdem sie übertreten werden mögen zumindest zielgerichtet und wirksam sein müssen. Ihre „Argumentation“ ist völlig untauglich, daher spare ich mir weitere Worte.
Aber in Skandinavien wurden schon positive Erfahrungen mit vergleichbaren Gesetzen gemacht. Warum nicht, wie in anderen Politikfeldern auch, Baustein um Baustein zusammenfügen, um eine größtmögliche Wirkung zu erzielen? Die Antwort bleibt die Community schuldig.
Das Gegenteil ist der Fall! Hätten Sie sich informiert wüssten Sie, dass vielmehr die Beführworter dieses Zensurgesetzes keinerlei Beleg für dessen Wirksamkeit haben. Von den zahlreich vorgebrachten Lügen der Frau von der Leyen mal abgesehen. Vielmehr wurde seitens der Kritiker vielfach belegt wie unwirksam und unsinnig eine solche Zensur ist.
Teile der Grünen – fasziniert von den Möglichkeiten der virtuellen Mobilisierung und hingerissen von ihrem eigenen Getwitter – erkennen, dass unsere Wähler und Wählerinnen eine hohe Affinität zu Menschenrechtsfragen haben, erst recht wenn Kinder die Opfer sind. Unser Umfeld kommt zu einem nicht unerheblichen Teil aus den erziehenden Berufen, ist selbst Mutter oder Vater. Die Internetsperren haben Umfragen zu Folge bei ihnen eine hohe Popularität.
Anders ausgedrückt: Teile der Grünen leiden nicht unter einem derartigen Realitätsverlust und eklatanter Unkenntnis der Sachlage. Sie opponieren deswegen zu Recht gegen dieses Gesetz und die Scheinargumentation der Befürworter und die Lügen der Frau von der Leyen (ich sage nur das Stichwort: Indien)!
Die Glorifizierung des Internet wird vergehen. Der politische Makel, mehr auf den Trend gesetzt zu haben als auf die Bekämpfung realer Menschenrechtsverletzungen, würde dagegen lange haften bleiben.
Ich persönlich hoffe eher, dass in Deutschland, anstatt eine von industriellem Lobbyismus, Scheinargumentation und Lügen geprägte Politik, eine Politik nach dem Willen der Bevölkerung Einzug hält. Möge Ihnen und ihresgleichen der Makel der Uninformiertheit und Rabulistik lange anhaften!
Ich spare mir, alles im einzelnen zu Belegen und empfehle Ihnen einfach als Lektüre zur Thematik die Seiten des AK-Zensur, dort ist alles hinreichend belegt und verlinkt.
MfG, Jan
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